Volltextveröffentlichungen (2)

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  BremGastG § 2 Abs. 1 ; BremGastG § 2 Abs. 2
  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; Gaststättenrecht; Klage auf Erlaubniserteilung; erfolgreiche Berufung

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  BremGastG § 2 Abs. 1 ; BremGastG § 2 Abs. 2
  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; Gaststättenrecht; Klage auf Erlaubniserteilung; erfolgreiche Berufung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Fehlt es an einer Verurteilung, ist ein derartiger Strafmakel nicht gegeben (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 41 ff. und v. 26.03.1996 - 1 C 12.95, juris Rn. 19;… SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2023 - 6 B 305/22, juris Rn. 8).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass in diesen Fällen zwar keine analoge Anwendung des Verwertungsverbots eingreife, es gleichwohl für die Zulässigkeit der Verwertung von Sachverhalten nicht bedeutungslos sei, ob bereits Tilgungsreife eingetreten wäre, wenn eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt wäre (BVerwG, Urt. v. 26.03.1996 - 1 C 12.95, juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Eine Mehrzahl kleinerer Verstöße kann zur Annahme einer Unzuverlässigkeit führen, wenn die Häufung von Rechtsverstößen einen Hang zur Missachtung geltender Vorschriften erkennen lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292, juris Rn. 20, 21;… Ennuschat, a.a.O., § 35 Rn. 39).

  Ob bei diesem Delikt stets ein Gewerbebezug anzunehmen ist, ist ohne Belang, denn auch ein Verhalten außerhalb der Gewerbeausübung kann für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden herangezogen werden, soweit sich daraus Rückschlüsse auf Charakter oder Verhaltensweisen des Gewerbetreibenden ziehen lassen, die ihrerseits auch für sein Gewerbe relevant werden können (BayVGH, Beschl. v. 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292, juris Rn. 20).

• VG Bremen, 18.06.2020 - 5 K 2733/18

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Insoweit ist, anders als wenn sich die Gebührenhöhe nach dem wirtschaftlichen Wert der erteilten Genehmigung bemisst (vgl. VG Bremen, Urt. v. 18.06.2020 - 5 K 2733/18, juris Rn. 40 f, 45), von einem intendierten Ermessen auszugehen.

 
• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist stets im Lichte des jeweils ausgeübten Gewerbes - hier des Gaststättengewerbes - zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.01.1993 - 1 B 1.93, juris Rn. 4;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO , 88. EL März 2022, § 35 Rn. 34).
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Dieser Maßstab gilt auch im Gaststättenrecht (vgl. zum Bundesgaststättengesetz BVerwG, Beschl. v. 23.09.1991 - 1 B 96.91, juris Rn. 4;… Beschl. v. 10.01.1996 - 1 B 202.95, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 14 S 2322/93

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Betriebsfortführung …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Dies ist mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362, juris Rn. 24; zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung VGH BW, Beschl. v. 04.11.1993 - 14 S 2322/93, juris Rn. 5;… Brüning, in: BeckOK GewO , 58. Ed. 01.01.2022, § 35 Rn. 23a).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Fehlt es an einer Verurteilung, ist ein derartiger Strafmakel nicht gegeben (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 41 ff. und v. 26.03.1996 - 1 C 12.95, juris Rn. 19;… SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2023 - 6 B 305/22, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird dies zum Teil bereits bei nur einer Eintragung nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO angenommen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.07.2022 - 22 ZB 22.294, juris Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 11.06.2020 - 6 A 67/19, juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Ferner ist anerkannt, dass sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aus gewerbebezogenen Rechtsverstößen - insbesondere gegen Strafvorschriften - ergeben kann (HmbOVG, Beschl. v. 31.01.2020 - 4 Bs 216/19, juris Rn. 20;… Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO , 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 37 f.).
• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Die Feststellung der Unzuverlässigkeit setzt weder subjektiv vorwerfbares Verhalten im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs noch einen Charaktermangel voraus, sondern knüpft lediglich an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 02.12.2014 - 8 PKH 7.14, juris Rn. 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 05.10.2009 - 2 B 273/09, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.291

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die …
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
• OVG Bremen, 05.10.2009 - 2 B 273/09

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Drogenszene
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
• BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.294

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigen Steuerrückstände die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; zudem ist die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, von Bedeutung (st. Rsp. vgl. nur OVG Bremen, Urt. v. 18.04.2023 - 1 LB 27/23, juris m.w.N.).